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Petition: „Polizisten sind keine Verbrecher”

NEIN zur fragwürdigen „Inquisitionsbehörde“ gegen die Polizei!

Von der türkis-grünen Bundesregierung wurde mit Unterstützung von SPÖ und NEOS – nur die FPÖ stimmte dagegen – die Schaffung einer neuen sogenannten Beschwerde- und Untersuchungsstelle beschlossen, bei der Misshandlungsvorwürfe gegen Polizistinnen und Polizisten gemeldet werden können. Derartige Einrichtungen gibt es aber schon sowohl im Bundesministerium für Inneres als auch bei den Landespolizeidirektionen. Ebenso gibt es die Disziplinarbehörde, Gerichte und die Volksanwaltschaft.

Diese neue Untersuchungsstelle soll nicht nur, wie im aktuellen Regierungsprogramm der Bundesregierung angekündigt, mit „multiprofessioneller Zusammensetzung“, also mit Personen aus dem NGO-Bereich, besetzt werden. Nein, dieses ohnehin schon fragwürdige Gremium soll auch noch polizeiliche Befugnisse bekommen, d.h. die Anordnung und Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen.

Nicht auszudenken, wenn zukünftig jene amtsbekannten Linksaktivisten, anarchistischen Berufsdemonstranten oder ausländischen Religionsfanatiker, die bisher schon als erklärte Gegner der Polizei in Erscheinung getreten sind, dann vielleicht als Mitglieder dieser Beschwerde- und Untersuchungsstelle gegen beschuldigte Polizistinnen und Polizisten ermitteln oder gar bei diesen Zwangsmaßnahmen, wie Hausdurchsuchungen oder Freiheitsbeschränkungen, durchführen.

Zudem schaffen ÖVP und Grüne damit für chronische Polizeikritiker eine optimale Möglichkeit, unliebsame Polizistinnen und Polizisten zu denunzieren und zu vernadern. Mit NGO-Vertretern in dieser zweifelhaften „Vernaderungsstelle“ ist dann auch eine entsprechende nachhaltige Verfolgung der so in das Visier geratenen Beamtinnen und Beamten mit einer negativen Würdigung der erhobenen Anschuldigungen vor Gericht sicherlich kein Problem.

Darüber hinaus hat diese fragwürdige Verfolgungsbehörde gegen die Polizei offenbar auch das Ziel, jene Angehörigen der Exekutive, die in Ausübung ihres Dienstes mitunter in ein negatives Spannungsfeld mit den angeführten Personengruppen geraten, dann gleich mit einer „eigenen“ Behörde entsprechend behandeln und sanktionieren zu können.

Die AUF spricht sich daher klar gegen diese fragwürdige Inquisitionsbehörde zum Nachteil unserer Polizistinnen und Polizisten aus!


Bereits bisher wurden alle Vorwürfe gegen Polizistinnen und Polizisten lückenlos aufgeklärt, allerdings durch unabhängige Gerichte und nicht durch zweifelhaft besetzte „Politkommissionen“, welche die Moral der Polizistinnen und Polizisten untergraben und den Rechtsstaat aushöhlen.

Besonders enttäuschend ist in diesem Zusammenhang die Rolle von Innenminister Nehammer, der – anstatt sich hinter seine Polizistinnen und Polizisten zu stellen – diese im Stich lässt und sich damit mit den NGOs gegen seine eigene Polizei verbündet.

Daher: Setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen für unsere Polizei und gegen die Untergrabung des Rechtsstaates!

Unterschreiben Sie gleich hier:
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