Ab dem 1. September sollen 48 Polizisten aus den Bundesländern für drei Monate dauerhaft nach Wien abkommandiert werden, um dort die Bereitschaftseinheit zu unterstützen. Für den stellvertretenden FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier sei dies ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid des Innenministers. „ÖVP-Minister Karner verliert völlig die Kontrolle und mutiert endgültig zum Totengräber unserer Exekutive. Anstatt das Problem an der Wurzel zu packen, plündert er nun die ohnehin schon ausgedünnten Personalreserven in den Bundesländern, um sein völliges Versagen in der Bundeshauptstadt zu vertuschen“, kritisierte Maier.
Hintergrund der drastischen Maßnahme seien die massiven migrationsbedingten Herausforderungen und die eskalierende Jugendkriminalität in Wien, die die dortigen Einsatzkräfte längst über die Belastungsgrenze hinaus beanspruchten. Gleichzeitig würden durch den Abzug der 48 Kräfte in den Ländern eklatante Sicherheitslücken aufgerissen, zumal dort gerade im Herbst zahlreiche sicherheitsintensive Großereignisse anstünden. Zudem bedeute eine dreimonatige Dienstzuteilung für die betroffenen Beamten eine massive private und familiäre Belastung. „Unsere Polizisten werden als Lückenbüßer für die verfehlte Willkommenspolitik der Systemparteien missbraucht. Die Beamten müssen nun am eigenen Leib ausbaden, was die Systemparteien durch offene Grenzen und eine völlig realitätsfremde Kuscheljustiz angerichtet haben“, so der freiheitliche Abgeordnete. Die Stimmung innerhalb der Truppe sei angesichts dieser fortgesetzten Respektlosigkeit und der permanenten Überlastung längst am absoluten Tiefpunkt angelangt.
Neben den bereits stattfindenden täglichen Zuteilungen und dem DZM-Sparpaket werde das Personalproblem nun endgültig auf dem Rücken der Polizisten in den Ländern gelöst. Maier forderte ein sofortiges Ende dieser Notmaßnahmen und eine nachhaltige Personalstrategie. „Es kann nicht sein, dass die Sicherheit der Bevölkerung im ländlichen Raum gefährdet wird, weil der Innenminister vor der importierten Kriminalität in Wien kapituliert. Wir brauchen ein Ende der kaputtgesparten Polizei, echte Rückendeckung für unsere Beamten und endlich einen Innenminister, der unsere Sicherheit ernsthaft schützt, anstatt Polizisten als Notnagel quer durchs Land zu verschieben“, erklärte Maier abschließend.