„Auch, wenn die politischen Zeiten in der Bundespolitik durch das nunmehrige ‚freie Spiel der Kräfte‘ nicht leichter geworden sind, sollte man aber trotzdem auf den öffentlichen Dienst nicht vergessen, zumal die vollständig ausgearbeitete zweite Dienstrechtsnovelle 2019 fertig zur Beschlussfassung vorliegt“, stellte heute der freiheitliche Bereichssprecher für den öffentlichen Dienst und Bundesvorsitzende der AUF NAbg. Werner Herbert fest.
„Zum einen wird mit dieser Dienstrechtsnovelle die Schaffung einer einheitlichen Bundesdisziplinarbehörde ermöglicht, die nicht nur von allen Bundesministerien begrüßt, sondern auch vom Rechnungshof dringend empfohlen wird. Andererseits könnte mit dieser Dienstrechtsnovelle auch noch das höchst vakante Problem der bis dato ungelösten altersdiskriminierenden Vordienstzeitenanrechnung im Öffentlichen Dienst (Nichtanrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag) gelöst werden“, betonte Herbert.
„Seit 2009 wurde in bereits mehreren Entscheidungen - zuletzt heuer am 8. Mai- durch den EuGH alle vermeintlichen bisherigen Lösungen der vormaligen SPÖ/ÖVP-Regierungen als altersdiskriminierend und benachteiligend für die öffentlich Bediensteten erkannt und einmal mehr die Herstellung eines diskriminierungsfreien Zustandes eingefordert. Es gab das klare Bekenntnis und den Auftrag vom Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport, die Diskriminierung endlich zu beseitigen und eine ausgewogene und rechtstaatlich saubere Lösung im Interesse der Bediensteten umzusetzen“, erklärte Herbert.
„Diese aktuelle Chance der Beseitigung eines rechtlich festgestellten Nachteiles für unsere Bundesbediensteten durch den EuGH samt der damit verbundenen und notwendigen Herstellung des unionsrechtskonformen Zustandes im Dienstrecht, sollte jedenfalls noch vor der tagungsfreien Zeit des Nationalrates und auch vor dem beginnenden Wahlkampf wahrgenommen werden. Unsere Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst haben sich nach zehn Jahren der Verschleppung ihrer berechtigten Interessen durch die vormaligen SPÖ/ÖVP-Regierungen endlich Gerechtigkeit verdient - zwar ohne jede weitere Verzögerung“, so Herbert.