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27. Oktober 2021

AUF-Herbert: FSG und FCG schwenken bei Covid-Überprüfungen durch die Polizei auf Linie der AUF ein

Rote und schwarzen Polizeigewerkschafter unterstützen neuerdings die bekannte Position der AUF betreffend Unsinnigkeit von Covid-Überprüfungen der Bevölkerung

„Es ist höchst erfreulich, dass nunmehr auch rote und schwarze Polizeigewerkschafter die Unsinnigkeit und Undurchführbarkeit der Covid-Maßnahmen dieser Bundesregierung erkannt haben“, zeigt sich der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft und Unabhängiger (AUF) und Mitglied des Zentralausschusses für die Bediensteten des Öffentlichen Sicherheitsgesetze beim BM.I, Werner Herbert, erfreut. „Bisher war es nämlich ausschließlich die AUF, welche die Covid-Maßnahmen der Bundesregierung durch die Exekutive und den daraus resultierenden politischen Missbrauch der Polizei scharf kritisiert hat.“

„Tatsächlich mussten unsere Polizistinnen und Polizisten in den vergangenen 18 Monaten ihren Kopf dafür hinhalten, um überzogene und ungerechtfertigte politische Maßnahmen gegen die Bevölkerung im Rahmen der Covid-Verordnungen durchzusetzen. Dabei ist die Überprüfung und Sanktionierung von Verstößen gegen die Covid-Verordnungen eigentlich gar nicht Aufgabe der Exekutive sondern jene der Gesundheitsbehörden“, stellt Herbert fest. „Aber offenbar gefällt sich ÖVP-Innenminister Nehammer derart in der Rolle des entfesselten „Covid-Rächer der Nation“, dass der dafür auch gleich alle Polizsitinnen und Polizsiten im Rahmen eines Assistenzauftrages mit dieser undankbaren Aufgabe betraut hat.“ Auch im Bewusstsein, dass unsere Exekutivbediensteten fehlerhafte und gesetzeswidrige Verordnungen aus dem grünen Gesundheitsministerium vollziehen müssen, wird trotzdem seitens Inneminister Nehammer am Covid-Überprüfungsauftrag durch die Polizei festgehalten. „Schwere Konfrontionen mit der Bevölkerung und ein nachhaltiger Imageschaden für die gesamte Polizei sind die bisherigen Folgen dieser unrühmlichen politischen Fehlentscheidung, die aber nicht Innenminister Nehmamer sondern leider unsere Polizistinnen und Polizisten an der Basis ausbaden müssen“, so Herbert weiter.

„Umso erfreulicher ist es nun, dass rote und schwarze Polizeigewerkschafter, die sich bisher zu den alltäglichen Problemen bei der Covid-Überprüfung nicht nur überwiegend verschwiegen sondern diese überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung auch durchaus freudig mitgetragen haben, nun endlich auch munter geworden sind. Bleibt abzuwarten, ob sie am Ende des Tages auch bereit sein werden diese Aussagen mit Leben zu erfüllen oder ob es einmal mehr leere Worthülsen politisch angepasster Gewerkschafter von FSG und FCG sind“, so Herbert abschließend. „Die AUF wird euch jedenfalls an eure Aussagen erinnern und euch beim Wort nehmen, wenn es soweit ist.“

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