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23. Juni 2017

Herbert fordert sofortige Aufnahmeoffensive ....

gegen akute Personalengpässe bei der Exekutive und Aufstockung der Ausrüstung

„Trotz der tristen dienstlichen Lage und im Wissen, von dieser Bundesregierung im Stich gelassen zu werden, zeigt die Exekutive ein hohes Maß an Engagement und Einsatzbereitschaft“

„Die ‚Aktuelle Stunde‘ mit ÖVP-Innenminister Sobotka in der Sitzung des heutigen Bundesrates war einmal mehr eine Lehrstunde der jahrelangen Versäumnisse in der Sicherheitspolitik und bei der Exekutive im Besonderen“, so heute der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und Bundesvorsitzender der AUF, Bundesrat Werner Herbert. Dass die aktuellen Sicherheitsprobleme mit der immer mehr ausufernden islamistisch geprägten Terrorismuslage auf die damaligen unkontrollierten Flüchtlingsströme quer durch Österreich, die von der früheren Innenministerin Mikl-Leitner nicht nur geduldet, sondern auch aktiv unterstützt wurden, zurückzuführen seien, werde mittlerweile nicht einmal mehr von den Regierungsparteien in Abrede gestellt.

„Umso mehr sollte man meinen, dass man seitens der Bundesregierung aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben sollte und die Exekutive nicht nur personell aufstockt, sondern hier auch die notwendige dienstliche Ausrüstung zur Verfügung stellt. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Obwohl seit Oktober 2007 aufgrund einer damals erstellten Expertise des Bundeskanzleramtes bekannt ist, dass aufgrund der Überalterung des Personalstandes bei der Polizei zwischen den Jahren 2014 und 2020 rund 8.500 Polizeibedienstete – das ist ein Drittel des gesamten Personalstandes im exekutiven Dienst – den wohlverdienten Ruhestand antreten werden, wurden bisher kaum Maßnahmen ergriffen, dem drohenden Personalmangel entgegenzusteuern“, kritisierte Herbert.

„Wenn man weiß, dass im gesamten Bundesgebiet rund 1.000 Ausbildungsplätze für die Exekutive zu Verfügung stehen und die Grundausbildung eines Polizeibediensteten zwei Jahre dauert, kann man sich vorstellen, welcher Personalnotstand sich hier auftut. So wurden daher auch von der Polizei im vergangenen Jahr mehr als 6,5 Millionen Überstunden geleistet, was die akute negative Personalentwicklung deutlich unterstreicht. Dazu kommt, dass für die seit langem geforderte personsbezogene Ausrüstung für unsere Polizistinnen und Polizisten – Schutzhelm, Körperschutzausrüstung und einsatztaugliche Beschuss- bzw. Stichschutzwesten für jeden Exekutivbeamten – kein Geld vorhanden ist“, erklärte Herbert.

Dieser Umstand belaste nicht nur in höchst negativer Weise den dienstlichen Alltag der Exekutive, sondern führe auch zu einem stetigen Sinken des Sicherheitsgefühls der österreichischen Bevölkerung. „Es bedarf daher zur Beseitigung der akuten Personalengpässe eine sofortige Aufnahmeoffensive, das heißt die Schaffung zusätzlicher Planstellen und Ausbildungsplätze, die Einführung zusätzlicher Ausbildungsmöglichkeiten sowie die Wiedereinführung des Ausbildungsmodells ‚Polizeipraktikant‘. Darüber hinaus sind auch die personsbezogenen Schutzausrüstungen für unsere Exekutivbeamten sofort umzusetzen“, forderte Herbert.

„Dass unsere Exekutivbediensteten trotz dieser tristen dienstlichen Lage und im Wissen, von dieser Bundesregierung im Stich gelassen zu werden, dieses hohe Maß an Engagement und Einsatzbereitschaft leben, zeigt von einem besonderen Verantwortungsbewusstsein gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Dafür – und auch für die Bereitschaft, selbst unter widrigen Umständen ihre Dienstpflichten zu erfüllen –, gebührt ihnen unser aller Dank und Anerkennung“, betonte Herbert.

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