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31. August 2018

FPÖ/AUF-Herbert: „Pilz braucht scheinbar eine Nachschulung im Beamtendienstrecht“

„Untersuchungsausschuss sollte nicht den Pilzschen Selbstdarstellungszwecken dienen“

„Die Rückkehr von Gert-René Polli ergibt sich aufgrund des Ablaufes seiner Karenzierung und nicht – wie nun vom selbsternannten ,Aufdecker’ Pilz behauptet – aufgrund der Rolle als ,Schlüsselperson‘ in der durch die Opposition inszenierten BVT-,Affäre‘. Ich würde Herrn Pilz raten, sich zuerst eine Nachschulung im Beamtendienstrecht geben zu lassen, bevor er wieder versucht, zur Selbstbelustigung einen Skandal heraufzubeschwören“, erklärte heute der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und Bundesvorsitzender der AUF NAbg. Werner Herbert.

„Die Karenzierung von Polli beim Innenministerium ergab sich aufgrund der klaren Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetz, wonach eine Außerdienststellung unter Entfall der Bezüge für maximal zehn Jahre möglich ist. Diese stand nun vor dem Ende und es gab daher nur zwei Möglichkeiten – eine Rückkehr in den Dienst oder eine Kündigung durch ihn selbst. Dies ist ein völlig normaler Vorgang im Rahmen des zeitlichen Ablaufs, der mit seiner vorherigen Tätigkeit oder einer in den Raum gestellten ,Beraterfunktion‘ für Innenminister Herbert Kickl zum BVT nicht im Zusammenhang steht“, betonte Herbert.

„Entweder spricht Pilz hier aus einer kompletten Ahnungslosigkeit heraus, oder aber er benutzt bewusst die Unwahrheit, um seinen von sich selbst herbeigesehnten ,Starauftritt‘ im Untersuchungsausschuss vorzubereiten. Es ist mehr als traurig, dass dieses wichtige parlamentarische Werkzeug von ihm für seine Selbstdarstellungszwecke derart missbraucht wird“, so Herbert.

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