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29. Oktober 2018

FP-Haslinger: Wiener Polizei leistet hervorragende Arbeitet unter widrigen Umständen

Hautfarbe oder Herkunft dürfen weder Grund noch Hindernis bei Einschreiten sein

Der Besuch hunderttausender Menschen beim Wiener Sicherheitsfest und der Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag haben gezeigt, wie wichtig es für die Bevölkerung ist, dass der Staat und die Stadt für Sicherheit sorgen und vor allem die Kontrolle behalten.

Besonders in der Bundeshauptstadt ist die Polizei gefordert, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Speziell durch die Flüchtlingskrise in Verbindung mit der unkontrollierten illegalen Einwanderung wurde diese Aufgabe zu einer besonderen Herausforderung. Die tägliche Arbeit an den Bruchlinien der Gesellschaft mit Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen und schlechten Deutschkenntnissen verlangen den Polizistinnen und Polizisten bei der ordentlichen Dienstversehung viel ab. Nicht zuletzt auch aufgrund der steigenden Gewalt gegen Exekutivbedienstete. 

Besonders verwerflich ist dabei, wenn sich von Kontrollen Betroffene immer öfter über die Amtshandlung empören und dafür ihre Hautfarbe oder Herkunft verantwortlich machen wollen, so wie letzte Woche in Wien Neubau. Hier konnten die Vorwürfe jedoch sehr rasch durch die LPD-Wien entkräftet werden. 

Es handelt sich nicht um Ethnic-Profiling, wie von den Grünen befürchtet, wenn Menschen aufgrund empirischer oder kriminalistischer Erkenntnisse an Orten kontrolliert werden, die mit Kriminalitätshäufung belastet sind. Hier bestehen gesetzliche Vorschriften nach dem Sicherheitspolizeigesetz, die sogar zum Einschreiten verpflichten. 

Faktum ist, dass Hautfarbe oder Herkunft kein GrundNews Detail aber sicher auch kein Hindernis zum Einschreiten sein dürfen. 

Es ist traurig genug, dass viele junge Menschen ohne strukturiertem Tagesablauf an öffentlichen Plätzen anzutreffen sind, wo eine Häufung strafrechtlich relevanter Delikte festzustellen ist. Und, es sollte jedem ein Anliegen sein, dass die Polizei kontrolliert und somit auch ein gewisses Maß an Sicherheit garantieren kann.

Effiziente Polizeiarbeit braucht politischen Rückhalt und keine Vertreter der Stadt mit Erinnerungslücken und Falschaussagen.

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