"Die öffentliche Darstellung dieser Bundesregierung betreffend der angeregten Einsparungen im Öffentlichen Dienst ist an Inkompetenz und Unvermögen kaum mehr zu überbieten", stellte heute der AUF-Bundesvorsitzende und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, fest.

Während Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger in den vergangenen Tagen der Öffentlichkeit suggerierten, dass ein Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst eine wichtige Maßnahme zur Erreichung der geplanten Sparziele sei, stellt sich nunmehr heraus, dass dies kaum die gewünschten Einsparungseffekte bringen wird. Nicht nur, dass in den vergangenen Jahren im Öffentlichen Dienst bereits ohnedies nur mehr jede zweite Planstelle nachbesetzt werde (so wurden seit 1997 rund 10.000 Planstellen im Bundesdienst gestrichen), hätten weitere Personaleinsparungen in manchen Bereich, wie beispielsweise bei der Polizei, der Justiz oder den Lehrern fatale Folgen für die Bevölkerung, so Herbert weiter. "Zudem widerspricht auch die zuständige Ressortministerin Heinisch-Hosek einem generellen Aufnahmestopp und befürchtet gar personelle Engpässe im Öffentlichen Dienst. Nicht nur, dass sie damit die Einsparungsüberlegungen von Bundeskanzler und Vizekanzler öffentlich in Frage stellt, ist mit dieser Feststellung der Beamtenministerin auch klar, dass das von Bundeskanzler Faymann kolportierte Einsparungspotential von rund 2 Milliarden Euro durch Personaleinsparungen im Öffentlichen Dienst wohl nicht erreicht werden kann", erklärt Herbert.

"Was bleibt ist ein verunsicherter Staatsbürger der sich zurecht fragt, ob diese Bundesregierung überhaupt noch weiß was sie tut. Offensichtlich hat man aber angesichts der prekären finanziellen Lage, in der sich unser Land befindet, bereits völlig die Übersicht verloren", so Herbert abschließend.